Fragen und Antworten zu Ihren Verträgen
Viele Kundinnen und Kunden fragen uns, ob bei ihrer Lebensversicherung, Pensionsvorsorge oder ihrem Kredit alles richtig gelaufen ist. Hier beantworten wir die häufigsten Fragen, jeweils mit dem Urteil oder dem Hinweis des Konsumentenschutzes und einem Link zum Nachlesen.
Wichtig: Die Urteile betreffen jeweils bestimmte Banken, Versicherer und Vertragsklauseln. Ob sie auf Ihren Vertrag zutreffen, prüfen spezialisierte Partnerkanzleien anhand Ihrer Unterlagen. Diese Übersicht ist keine Rechtsberatung. Stand: Oktober 2026.
Lebensversicherung und Pensionsvorsorge
Kann ich von meiner Lebensversicherung noch zurücktreten?
Rücktritt wegen fehlerhafter Belehrung (Spätrücktritt)
Wurde beim Abschluss nicht richtig über das Rücktrittsrecht belehrt, kann der Rücktritt auch Jahre später möglich sein, sogar wenn der Vertrag schon abgelaufen und ausbezahlt ist. Nicht jeder Belehrungsfehler reicht dafür aus.
OGH 10.02.2020, 7 Ob 4/20v
Quelle: Oberster Gerichtshof ↗
Wurden mir bei der Lebensversicherung zu hohe Kosten abgezogen?
Unzulässige Kostenabzüge (Abschluss 1997 bis 2006)
Kostenabzugsklauseln für Abschluss- und Verwaltungskosten sowie Stornoabschläge hat der OGH als intransparent beurteilt. Laut VKI sind einbehaltene Kosten zurückzuzahlen; betroffen sind klassische und fondsgebundene Verträge, auch bereits gekündigte.
OGH 2007 und 2008; VKI-Aussendung 08.05.2023
Quelle: VKI ↗
Warum ist meine garantierte Summe niedriger als die eingezahlten Prämien?
Garantie geringer als gedacht
Oft galt eine „Kapitalgarantie“ nur für die eingezahlten Prämien abzüglich Kosten. Eine solche Klausel wurde als intransparent gekippt: Kosten dürfen nicht von der garantierten Summe abgezogen werden; auszuzahlen sind die Prämien abzüglich Versicherungssteuer.
HG Wien 29.11.2018, 44 Cg 32/18p (rechtskräftig); Musterprozess 2019/20
Quelle: Verbraucherrecht ↗ · Konsumentenfragen ↗
Mir wurden 4 bis 5 % Verzinsung versprochen. Habe ich Anspruch auf die Differenz?
Versprochene Verzinsung nicht erreicht
Dass die Gewinnbeteiligung gesunken ist, begründet allein keinen Anspruch, wenn die Prognose als unverbindlich bezeichnet war. Wurde ein Ertrag aber als sicher dargestellt und das Risiko verschwiegen, kann der Berater haften.
OGH 29.09.2010, 7 Ob 151/10x; OGH 23.07.2014, 8 Ob 66/14k
Quelle: Verbraucherrecht 2010 ↗ · Verbraucherrecht 2014 ↗
Darf die Versicherung bei Kündigung einen Stornoabzug machen?
Stornoabzug bei Kündigung und Prämienfreistellung
Ein Abzug bei vorzeitiger Kündigung ist nur zulässig, wenn er vereinbart und angemessen ist. Die Klausel eines Versicherers wurde für gesetzwidrig erklärt; laut VKI sind abgezogene Beträge rückforderbar, auch eine darauf beruhende Kürzung bei Prämienfreistellung.
OGH, VKI-Aussendung 05.09.2023 (UNIQA)
Quelle: VKI ↗
Darf die Höchststandsgarantie einfach wegfallen?
Höchststandsgarantie weggefallen
Eine Klausel, nach der die Höchststandsgarantie entfällt, wenn die Fonds nicht mehr verfügbar sind, wurde als intransparent beurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig.
HG Wien 28.04.2022, 19 Cg 61/21y (Helvetia)
Quelle: Verbraucherrecht ↗
Wird meine Rente aus der Lebensversicherung richtig berechnet?
Rente zu niedrig berechnet
Bei Lebensversicherungen mit Rentenwahl war eine Klausel gesetzwidrig, nach der die Rente mit den Grundlagen zum Zeitpunkt der Rentenwahl berechnet wird. Laut VKI gelten die Grundlagen vom Abschluss, wenn damals ein Richtwert genannt wurde; die Rente fällt dann meist höher aus.
OGH, VKI-Aussendung 22.06.2022 (Generali)
Quelle: VKI ↗
Wohn-, Privat- und Bausparkredite
Bekomme ich die Kreditbearbeitungsgebühr zurück?
Kreditbearbeitungsgebühr in Prozent
Eine als Prozentsatz der Kreditsumme berechnete Bearbeitungsgebühr hat der OGH für unzulässig erklärt. Rückforderbar sind Zahlungen bis zu 30 Jahre zurück, auch bei bereits abbezahlten Krediten.
OGH März 2025 (BAWAG, Santander); OGH 2024 (WSK Bank)
Quelle: help.ORF.at ↗ · AK Wien ↗ · VKI ↗
Sind Spesen und Nebengebühren im Kreditvertrag erlaubt?
Spesen und Nebengebühren
Erhebungs-, Überweisungs-, Porto- und Drucksortenspesen wurden als intransparent verworfen, weil eine Mehrfachverrechnung nicht ausgeschlossen war.
OGH, VKI-Aussendung 14.02.2024 (WSK Bank)
Quelle: VKI ↗
Durfte für die Zwischenfinanzierung ein Prozent-Entgelt verrechnet werden?
Entgelt für Zwischenfinanzierung und Rahmenkredit
Prozentual berechnete Entgelte für Zwischenfinanzierungen und Rahmenkredite sind laut OGH unzulässig.
OGH (Verfahren der Arbeiterkammer gegen BAWAG)
Quelle: AK Wien ↗
Muss ich für die Löschungsquittung bezahlen?
Gebühr für die Löschungsquittung
Ein Entgelt für die Löschungsquittung (Löschung des Pfandrechts) ist unzulässig.
OGH (Verfahren der Arbeiterkammer gegen BAWAG)
Quelle: AK Wien ↗
Wurde bei meinem variablen Kredit der negative Euribor berücksichtigt?
Negativer Euribor nicht abgezogen
Bei variablen Krediten darf ein negativer Referenzzinssatz nicht einfach mit null angesetzt werden; er ist vom Aufschlag abzuziehen. Laut VKI sind zu viel bezahlte Zinsen ab 2015 rückforderbar.
OGH 2017 (Hypo Bank Burgenland)
Quelle: Tiroler Tageszeitung ↗